Allgemeine Mandatsbedingungen
der Kanzlei Kranz & Kollegen

1.   Geltungsbereich Unsere Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, die als Gegenstand die außergerichtliche Erteilung von Rechtsrat und Auskünften durch die Rechtsanwälte an die jeweiligen Mandanten beinhalten. Sie gelten ferner für die Prozessvertretung vor Gericht. Bei Folgemandaten werden die Mandatsbedingungen als bekannt vorausgesetzt und dem Vertragsverhältnis gleichfalls zugrunde gelegt.

2.   Mandatsverhältnis und Vertragsgegenstand
Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist stets die vereinbarte Tätigkeit wie sie sich aus dem uns erteilten Auftrag und / oder einer erteilten Vollmacht ergibt. Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten der Kanzlei erteilt, soweit nicht - wie etwa in Strafsachen - Vertretung durch einen einzelnen Rechtsanwalt gesetzlich gefordert wird. Hinweise auf die Möglichkeiten der Beratungshilfe und / oder Prozesskostenhilfe haben die Rechtsanwälte nur dann zu erteilen, wenn ihnen die wirtschaftliche Situation der Mandanten hinreichend offenbart wurde und danach ein entsprechender Antrag nahe liegt. Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sind die Rechtsanwälte nur dann ver­pflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und angenommen haben. Schlagen die Rechtsanwälte dem Mandanten eine bestimmte Maßnahme vor (insbe­sondere Einlegung oder Unterlassung von Rechtsmitteln, Abschluss oder Widerruf von Vergleichen) und nimmt dieser hierzu nicht binnen der gesetzten Frist Stellung, so besteht - auch im Falle drohenden Rechtsverlustes - keine Verpflichtung der Rechtsanwälte zur vorsorglichen Vornahme der Maßnahme. Für den Fall der mit dem Mandanten abgestimmten Einschaltung externer Kollegen werden deren Leistungen zu den mit der anderen Kanzlei vereinbarten Bedingungen unmittelbar gegenüber dem Mandanten erbracht. Das gilt auch, wenn die externen Kollegen über uns abrechnen. Die externen Kollegen sind keine Erfüllungsgehilfen von Kranz & Kollegen.

3.   Schweigepflicht und Korrespondenz
Die Rechtsanwälte unterliegen der Schweigeverpflichtung des § 43a Abs. 2 S. 1 BRAO und werden die anlässlich des Mandats bekannt gewordenen Tatsachen streng vertraulich behandeln. Die Weitergabe von Informationen an Dritte bedarf daher stets der Zustimmung der Mandanten. Im Rahmen der Korrespondenz dürfen die Rechtsanwälte von der Richtigkeit der mitgeteilten Kommunikationsdaten ausgehen. Korrespondenz kann auch mittels unverschlüsselter E-Mail erfolgen; dabei wird allerdings auf die Unsicherheiten dieses Mediums hingewiesen. Fernmündliche Auskünfte und Erklärungen der Rechtsanwälte sind nur bei schriftli­cher Bes­tätigung verbindlich. 

4.   Haftung, Haftungsbeschränkung
Die Rechtsanwälte haften im Falle von Pflichtverletzungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Auf diese Schadenshöhe wird die Haftung der Rechtsanwälte für Pflichtverletzungen einfacher Fahrlässigkeit beschränkt. Soll über diesen Betrag hinaus eine Haftung der Rechtsanwälte erfolgen, so besteht die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die bei entsprechender Vereinbarung auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann. Die beauftragten Anwälte haften nicht für die von Ihnen nur telefonisch oder ihren Kanzleimitarbeitern abgegebenen Erklärungen.
5.   Gebühren und Auslagen, Aufrechnung, Gesamtschuld  Die Vergütung der Rechtsanwälte richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach dem jeweiligen Gegenstandswert (außer in straf-, bußgeld- und sozialrechtlichen Angelegenheiten), zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Hierauf wird der Mandant ausdrücklich hingewiesen, § 49a Abs. 5 BRAO. Anderes gilt nur, wenn im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Honorarvereinbarung nach Stundensätzen o.ä.) getroffen wird. Daneben sind Auslagen und Umsatzsteuer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften geschuldet. Kosten für Abschriften und Ablichtun­gen, deren Anfertigung sachdienlich war, sind über die Regelung des Vergütungsverzeichnisses (VV) RVG Nr. 7000 hinaus stets zu erstatten. Die Beträge richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Die Vergütungspflicht besteht unabhängig vom Eintreten einer Rechtsschutzversicherung und umfasst auch nicht versicherbare Kosten und Tätigkeiten. Die Informationspflicht gegenüber der Rechtsschutzversicherung bleibt beim Mandanten. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen, § 9 RVG. Gebühren und Auslagen sind mit ihrer Entstehung fällig. Der Auftraggeber ist damit einvers­tanden, dass eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweils fälligen Gebühren und Auslagen verrechnet werden. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Rechtsanwälte (Gebühren und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung, wenn die Rechtsanwälte für sie in derselben Angelegenheit tätig werden. 

Die Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Auftraggebers gegen­über dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten wer­den in Höhe der Kostenansprüche des beauftragten Rechtsanwaltes an diesen ab­getreten, mit der Berechti­gung, die Abtretung im Namen des Mandanten dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Die Rechtsanwälte werden abgetretene Ansprüche nicht einziehen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere also nicht in Zahlungsverzug.

Die Anwälte sind berechtigt, Geld und Geldeswert für den Auftraggeber in Empfang zu nehmen und hieraus ihre gesamten Vergütungs- und Erstattungsansprüche zu befriedigen, soweit nicht das Empfangene zweckgebunden ist oder es sich um Unterhaltsbeträge handelt. 

Als Tage- und Abwesenheitsgeld werden – abweichend von VV 7004 RVG – bei einer Abwesenheit bis zu vier Stunden 160 €, bei längerer Abwesenheit 400 € pro Tag vereinbart, zuzüglich Ersatz der entstandenen Übernachtungskosten. Reisekosten werden gesondert erstattet; die Wahl des Transportmittels ist dem Rechtsanwalt freigestellt.
6.   Verjährung, Aufbewahrung / Herausgabe von Unterlagen Die Verjährungsfrist für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Mandat beträgt 2 Jahre. Sie beginnt am Ende desjenigen Jahres, in welchem das Mandat beendet ist. Dies gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatzes, § 202 Abs. 1 BGB.  Für die Verpflichtung der beauftragten Rechtsanwälte zur Aufbewahrung und Heraus­gabe von Handakten und Unterlagen gilt entsprechendes. Diese erlischt gleichfalls 2 Jahre nach Beendigung des Mandates.

7.   Hinweisverpflichtungen
Bei erhobenen Teilklagen wie bei möglichen Rückgriffansprüchen gegen dritte Per­sonen werden die Mandanten darauf hingewiesen, dass Verjährungsfristen bezüglich der im Pro­zess nicht geltend gemachten Ansprüche ablaufen können. Die Mandanten ent­binden hiermit die Rechtsanwälte ausdrücklich davon, hierauf zu achten und sie nochmals besonders darauf aufmerksam zu machen.

Für Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten erster Instanz gilt folgendes:
Es besteht auch im Obsiegensfall kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten sowie auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis, § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG. Bei arbeitsrechtlichen Vergleichen bemisst sich die Vergleichsgebühr nach dem Abfindungsbetrag, wenn dieser höher liegt als ein Vierteljahresgehalt.

Für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist auf folgendes hinzuweisen: Die Bewilligung der PKH umfasst nicht die Verpflichtung im Falle des (teilweisen) Unterliegens, die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen, § 123 ZPO.
8.   GerichtsstandErfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Auftragverhältnis ist - soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen - Schwetzingen.

9.   Salvatorische Klausel, Schriftform Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt werden.  Weitere, insbesondere mündliche, Abreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. § 305b BGB bleibt unberührt.

Stand der Mandatsbedingungen: 1. Jun1 2014